Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 20.02.1986 - 4 VAs 24/85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BtMG § 35
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zurückstellungsgesuch; Antrag auf Zurückstellung; Strafvollstreckung; Vollstreckungsbehörde
Papierfundstellen
- NStZ 1986, 288
- StV 1986, 257
- StV 1986, 258
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Frankfurt, 20.07.1982 - 3 VAs 34/82
Ablehnung eines Zurückstellungsantrags; Ermessensfehlerhaft; Gerichts des ersten …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.02.1986 - 4 VAs 24/85
Denn die Vorentscheidungen können jedenfalls deshalb keinen Bestand haben, weil sowohl die Vollstreckungsbehörde als auch der Generalstaatsanwalt entschieden, ohne zuvor eine Erklärung des Gerichts des ersten Rechtszugs (hier: des Amtsgerichts - Jugendgerichts - Stuttgart) zum Zurückstellungsgesuch einzuholen (OLG Frankfurt a.M. MDR 1983, 156 ).
- BGH, 21.10.1992 - XII ZR 118/91
Wirksamkeit eines vor der Wiedervereinigung geschlossenen Gewerbemietvertrages
Das - war - eine wichtige Voraussetzung dafür, daß die Versorgung der Bevölkerung, insbesondere auf dem Gebiet der Dienstleistungen und Reparaturen, weiter planmäßig verbessert werden" konnte (vgl. Tarnick, Lenkung des Gewerberaumes durch die örtlichen Räte, Neue Justiz 1986, S. 331). - OLG Karlsruhe, 14.12.2012 - 2 VAs 21/12
Zurückstellung der Strafvollstreckung bei betäubungsmittelabhängigen Straftätern: …
Allerdings kann es eine mit der Pflicht zu vollständiger Sachverhaltsaufklärung unvereinbare Minderung der Entscheidungsgrundlage darstellen, wenn die Vollstreckungsbehörde die Erkenntnisse des Strafgerichts über den Verurteilten aus der Hauptverhandlung, die nicht notwendig im Urteil Niederschlag gefunden haben müssen, außer Betracht lässt (Münchner Kommentar zum StGB § 35 BtMG Rn 121; OLG Karlsruhe StV 1986, 257f; OLG Hamm NStZ 1990, 407; OLG Saarbrücken NStZ-RR 1996, 246; ständige Senatsrechtsprechung z.B. 2 VAs 15/07, 2 VAs 21/08). - OLG Oldenburg, 07.05.1991 - 1 VAs 2/91
Durchführung des Beschwerdeverfahren; Anrufung des Oberlandesgerichts; …
§ 21 StrVollStro ist auch in den Fällen einer verweigerten Zurückstellung nach § 35 BtMG einschlägig und die Einhaltung des Beschwerdeverfahrens mithin notwendige Sachentscheidungsvoraussetzung (OLG Stuttgart a.a.O.; OLG Karlsruhe StV 1986, 257 f; OLG Frankfurt NStZ 1987, 42 ; Körner,.
- OLG Hamm, 12.05.1998 - 1 VAs 16/98 Eine Entscheidung über die Zustimmung zur Zurückstellung der Strafvollstreckung durch das erkennende Gericht ist nämlich entbehrlich, wenn der Vollstreckungsleiter schon aufgrund eigener Prüfung entschlossen ist, die Zustimmung zur Zurückstellung zu versagen (OLG Frankfurt, StV 1989, 439 ; a.A. OLG Karlsruhe, StV 1986, 257 ;… Körner, Betäubungsmittelgesetz , 4. Aufl., § 35 Rdn. 118 ff.).
- OLG Hamm, 06.03.1990 - 1 VAs 78/89
Strafvollstreckung; Vollstreckungsbehörde; Gericht des ersten Rechtszuges; …
Dagegen spricht auch nicht, daß gegen die Verweigerung der Zustimmung durch das Gericht des ersten Rechtszuges ein Rechtsmittel nicht gegeben ist (vgl. OLG Hamm JR 1988, 259 m.zust.Anm. Katholnigg = MDR 1988, 255 ;… NStZ 1989, 443 = GA 1989, 517 = MDR 1989, 1020 = NSTE Nr. 7 zu § 304 StPO]; OLG Celle MDR 1985, 345; OLG Stuttgart NStZ 1986, 141 = NSTE Nr. 2 zu § 35 BtMG ; OLG Karlsruhe NStZ 1986, 288 = StV 1986, 257 = NSTE Nr. 3 zu § 35 BtMG ), was auch verfassungsrechtlich unbedenklich ist (vgl. hierzu BVerfGE 4, 49; 45, 375; 49, 342; 54, 291; 65, 91). - OLG Schleswig, 01.10.1987 - 2 VAs 6/87
Vollstreckungsbehörde ; Antrag auf Zurückstellung; Zustimmung des Gerichts; …
Sie muß dabei jedoch den Sachverhalt umfassend würdigen (vgl. OLG Karlsruhe NStZ 1986, 288 ).
Rechtsprechung
OLG Bremen, 09.04.1986 - Ws 33/86 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1986, 379
- StV 1986, 256
- StV 1986, 257
Rechtsprechung
KG, 02.04.1986 - 5 Ws 87/86, 1 AR 335/86 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1986, 257